Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für die Vergabe öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Liegenschaften
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Velen
-Der Bürgermeister-
Ramsdorfer Str. 19
46342 Velen
Tel.: 02863/926-0
Fax: 02863/-26-299
E-Mail: info@velen.de
2. Beauftragter für den Datenschutz:
Aktuelle Kontaktdaten zum Datenschutzbeauftragten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unserer Webseite.
Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten unter E-Mail: datenschutz@kaaw..de
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen eines Antragsformulars oder gemäß Ihrer schriftlichen Anfrage, soweit dies zur Durchführung der Vergabe städtischer Baugrundstücke erforderlich ist. In diesem Zusammenhang können Sie sich auf eine Interessentenliste setzen. Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung. Ergänzend zu Ihrer Einwilligung verarbeiten wir Ihre Daten auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung, da die Vergabe zur Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich sind.
4. Kategorien von Empfängern (interne oder externe Weitergabe personenbezogener Daten)
Sie haben das Recht zu erfahren, welche Datenempfänger regelmäßig oder aufgrund von Anfragen Ihre Daten anlass- oder fallbezogen erhalten. Die Interessentenliste wird an keinen Dritten weitergegeben. Sofern wir uns im Prozess „Vergabe städtischer Grundstücke“ befinden, werden dem Rat der Stadt Velen Informationen bereitgestellt, die für die Herbeiführung eines Vertragsabschlusses benötigt werden. Bei einem positiven Beschluss sowie mit Ihrer Zustimmung (vorvertragliche Maßnahme) werden im weiteren Verfahren dem Notar Ihre personenbezogenen Daten zur Fertigung eines Kaufvertragsentwurfes weitergegeben. Alle Informationen, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt werden, werden die zuständigen Stellen von uns informiert (z.B. Steueramt, Kasse, Verwaltungsgericht etc.).
Handelt es sich bei der Vergabe von Grundstücken um die Erweiterung eines Gewerbes, so wird das zuständige Gewerbeamt in Kenntnis gesetzt sowie das Bauamt.
Eine Drittlandübertragung findet nicht statt.
5. Dauer der Speicherung
Nach der Erhebung Ihrer Daten für eine Interessentenliste speichern wir Ihre personenbezogenen Daten bis zur Rücknahme Ihrer Interessensbekundung. Kommt es zu einem Vertragsabschluss werden Ihre personenbezogenen Daten so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
Wir müssen, wie alle Behörden, möglicherweise Sachakten (ggf. auch mit Ihren personenbezogenen Daten) an das Landesarchiv weitergeben. Diese werden dem Landesarchiv nach Ende der Aufbewahrungsfrist angeboten (§ 6 Landesarchivgesetz). Das Landesarchiv entscheidet über eine eventuelle Archivierung der Akten. Daher ist bei der Vergabe von Grundstücken und im Rahmen der Nachvollziehbarkeit von Grundstücksdaten (Kataster) eine Speicherung auf Dauer möglich.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der europäischen DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht: Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Artikel 15 DS-GVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (§ 48 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen).
b) Recht auf Datenberichtigung: Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung: Bei Vorliegen gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 17 DS-GVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Artikel 18 DS-GVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Artikel 17 Absatz 1 und 2 DS-GVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.
d) Widerspruchsrecht: Sie können gegen bestimmte Datenverarbeitungen widersprechen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft; das heißt, durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen nicht berührt. Sie können Ihren Widerruf für die Interessentenliste jederzeit geltend machen. Bitte wenden Sie sich an die verantwortliche Stelle.
8. Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde im Sinn des Artikels 51 DS-GVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0
Fax-Nr.: 0211 38424-10,
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
BAUPILOT
Wir nutzen das Tool "BAUPILOT", dessen Anbieter die BAUPILOT GmbH, Pfluggasse 16 / 18, 88400 Biberach, Deutschland ist. Dieser Anbieter betreibt ein Portal, auf dem wir Informationen über freie Bauplätze veröffentlichen und über welches Sie mit uns Kontakt aufnehmen können. Das Portal ist unter https://www.baupilot.com zu erreichen, die Datenschutzerklärung des Anbieters finden Sie hier, https://www.baupilot.com/privacy. Sofern Sie über diese Internetseiten Kontakt zu uns aufnehmen, sind wir Verantwortlicher. In diesem Zusammenhang haben wir den Anbieter gemäß Artikel 28 DSGVO beauftragt. Hierbei erheben wir die Kontaktdaten, die Sie uns mitteilen, sowie die Kommunikationsdaten (Inhalte Ihrer Anfrage) sowie Informationen zu Ihrem Interesse an einem bestimmten, freien Bauplatz.
Wir bleiben Ihnen gegenüber datenschutzrechtlich verantwortlich.
Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, sich über das Portal "BAUPILOT" in eine Interessentenliste einzutragen. Sofern Sie sich freiwillig in unsere Interessentenliste eintragen, erheben wir die personenbezogenen Daten, die Sie dort freiwillig eintragen. Wir nutzen diese Daten, um Sie ggf. auf ein für Sie interessantes Objekt hinweisen zu können; entweder per E-Mail oder Post oder über das Portal “BAUPILOT”. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Wir speichern die Daten, bis Sie die Einwilligung widerrufen.
