Datenschutzrichtlinie
Information zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Rahmen von Bauplatzvergabeverfahren in der Stadt Baden-Baden
1. Vorbemerkung
Die Stadt Baden-Baden verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens informieren.
2. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Baden-Baden vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Dietmar Späth, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden E-Mail: info@baden-baden.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Briegelackerstraße 8, 76532 Baden-Baden, Tel. 07221 39-2125, E-Mail: datenschutz@baden-baden.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Stadt Baden-Baden verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes für Baden-Württemberg (LDSG). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Stadt Baden-Baden durchführen zu können.
Die Verarbeitung erfolgt auf folgenden Rechtsgrundlagen:
• Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) EU-DSGVO: Erforderlich für die Begründung und Durchführung der Bauplatzvergabe.
• Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO: Zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen.
• Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO: Auf Grundlage einer von Ihnen erteilten Einwilligung.
4. Art und Umfang der Datenverarbeitung
Die Stadt Baden-Baden verarbeitet die von Ihnen im Bewerbungsformular übermittelten Daten, einschließlich Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail), Einkommens- und Vermögensangaben, berufliche und familiäre Informationen sowie Angaben zum Baugrundstück. Zusätzliche Daten werden nur verarbeitet, wenn eine rechtliche Verpflichtung oder Ihre Einwilligung besteht.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden
• Regierungspräsidium Karlsruhe als Fach- und Rechtsaufsicht
• Beauftragte Dienstleistungsunternehmen
• Mitarbeiter/innen der Stadt Baden-Baden
• Gemeinderat der Stadt Baden-Baden (und ggf. Ausschüsse)
• Ortschaftsräte und Ortsvorsteher/innen
• Notare und Grundbuchämter
• Finanzämter
• Rechtsanwälte und Gerichte (falls erforderlich)
6. Übermittlung in Drittländer
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen erfolgt nicht.
7. Dauer der Verarbeitung und Speicherung
Daten werden so lange gespeichert, wie es zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten notwendig ist. Daten von Bewerbungen ohne Bauplatzvergabe werden spätestens 24 Monate nach Bewerbungseingang gelöscht. Daten bei Grundstückserwerb werden für die Dauer des Eigentums aufbewahrt.
8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Die Angabe der abgefragten Daten ist verpflichtend, da sie für das Bauplatzvergabeverfahren der Stadt Baden-Baden erforderlich sind. Ohne diese Daten ist eine Bewerbung nicht möglich.
9. Betroffenenrechte
• Auskunftsrecht (Art. 15 EU-DSGVO): Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO): Möglichkeit zur Korrektur unzutreffender Daten.
• Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO): Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten unter bestimmten Bedingungen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO): Recht auf eingeschränkte Datenverarbeitung.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO): Möglichkeit, Daten in maschinenlesbarem Format zu erhalten.
• Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO): Widerspruch gegen die Datenverarbeitung aus besonderen Gründen.
• Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO): Widerruf erteilter Einwilligungen.
• Beschwerderecht (Art. 77 EU-DSGVO): Möglichkeit zur Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Hausanschrift: Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart Telefon: +49 711/61 55 41-0 E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
BAUPILOT
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