Information zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Rahmen von Bauplatzvergaberichtlinien in der Stadt Mühlheim an der Donau
Inhalt
1. Präambel 1
2. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung
4. Art und Umfang der Datenverarbeitung
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, deren personenbezogenen Daten offengelegt werden
6. Übermittlung in Drittländer und/ oder an internationale Organisationen
7. Dauer der Verarbeitung und Speicherung
8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
9. Betroffenenrechte
1. Präambel
Die Stadt Mühlheim verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung neben unternehmensbezogenen auch personenbezogen Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens informieren.
Die Bauplatzvergabe erfolgt über das Portal https://www.baupilot.com Wir nutzen das Tool "BAUPILOT", dessen Anbieter die BAUPILOT GmbH, Zeughausgasse 2, 88400 Biberach, Deutschland ist. Dieser Anbieter betreibt ein Portal, auf dem wir Informationen über freie Bauplätze veröffentlichen und über das Sie mit uns Kontakt aufnehmen können. Die Datenschutzerklärung des Anbieters finden Sie unter: https://www.baupilot.com/privacy . Sofern Sie über diese Internetseite Kontakt zu uns aufnehmen, sind wir die Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang haben wir den Anbieter gemäß Artikel 28 DSGVO beauftragt.
2. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadt Mühlheim an der Donau
vertreten durch
Herrn Bürgermeister Jörg Kaltenbach
Hauptstraße 16
78570 Mühlheim an der Donau
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Hauptamtsleiter und Datenschutzbeauftragter
Volker Lewedey
Tel.: 07463 / 9940 – 18
Volker.Lewedey@muehlheim-donau.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Stadt Mühlheim verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes für Baden-Württemberg (LDSG). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Stadt Mühlheim durchführen zu können.
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) EU-DSGVO erhoben, da diese für die Begründung und Durchführung der Bauplatzvergabe erforderlich sind.
Die Stadt Mühlheim unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO.
4. Art und Umfang der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns per Bewerbungsformular übermitteln, Insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail), Baugrundstück, Flurstücknummer und Gemarkung. Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV-gestützt verarbeitet und - sofern erforderlich – den Akten beigelegt.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, deren personenbezogenen Daten offengelegt werden
Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt ggf. gegenüber:
- Dem zuständigen Landratsamt als Fach- und Rechtsaufsicht
- beauftragen Dienstleistungsunternehmen (Baupilot)
- Mitarbeitenden der Gemeinde
- Dem Gemeinderat der Stadt Mühlheim (sowie ggf. seinen Ausschüssen und ggf. dem Ortschaftsrat)
- Dem Notar
- Dem Grundbuchamt
- Dem Finanzamt
- Der L-Bank zur Zuschussbeantragung (sofern zutreffend)
- Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)
6. Übermittlung in Drittländer und/ oder an internationale Organisationen
Personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
7. Dauer der Verarbeitung und Speicherung
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist. Sollten Sie keinen Bauplatz erhalten, werden Ihre Daten spätestens 12 Monate nach Eingang Ihrer Bewerbung gelöscht. Im Falle eines Erwerbs bleiben Ihre Daten gespeichert, solange Sie Grundstückseigentümer sind.
8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet die anzugebenden Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend der Vergabekriterien der Stadt Mühlheim erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.
9. Betroffenenrechte
Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte, auf die wir Sie an dieser Stelle aufmerksam machen möchten:
- Auskunftsrecht, Art. 15 EU-DSGVO
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO
Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die uns übermittelten personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – eine Vervollständigung der Daten verlangt werden.
- Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u.a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigt werden.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 EU-DSGVO
Sie haben unter der Voraussetzung des Art. 18 EU-DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 EU-DSGVO
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
- Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO
Soweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, dass die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.
- Widerrufsrecht, Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der erteilten Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, nicht berührt.
- Beschwerderecht, Art. 77 EU-DSGVO
Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Wenden Sie sich in diesem Fall an:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift: Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefonzentrale: 0711/61 55 41 – 0
E-Mail: Poststelle@lfdi.bwl.de
