Rechtliche Hinweise Stadt Villingen-Schwenningen


Impressum

Stadt Villingen-Schwenningen

Münsterplatz 7/ 8

78050 Villingen-Schwenningen

E-Mail:stadt@villingen-schwenningen.de

Telefon: 07721 / 82-0 oder 07720 / 82-0

Fax: 07721 / 82-2999

Die Stadt Villingen-Schwenningen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Oberbürgermeister Jürgen Roth.

Umsatzsteuer-Nummer: 22108 / 82908

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 142985784


Rechtliche Hinweise / Haftungsausschluss:
Die Informationen zu Baugebieten, Bauplätzen sowie alle weiteren Informationen zu Villingen-Schwenningen wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und werden ständig geprüft und aktualisiert. Trotzdem kann es vorkommen, dass einzelne Daten nicht mehr aktuell sind. Eine Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen kann deshalb nicht übernommen werden.

Hinweis zum Eintrag in der Interessentenliste

Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, sich über das Portal "BAUPILOT" in eine Interessentenliste eintragen zu lassen. Anbieter des Tools ist die BAUPILOT GmbH, Zeughausgasse 2/1, 88400 Biberach a.d. Riss, Deutschland. Sofern Sie sich freiwillig in unsere Interessentenliste eintragen, erheben wir die personenbezogenen Daten, die Sie dort eintragen. Wir nutzen diese Daten, um Sie ggf. auf ein für Sie interessantes Objekt hinweisen zu können; entweder per E-Mail oder Post oder über das Portal “BAUPILOT”. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Wir speichern die Daten, bis Sie die Einwilligung widerrufen.

Datenschutzrichtlinie

Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweise zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Rahmen von Bauplatzvergabeverfahren der Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen


Die Stadt Villingen-Schwenningen verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung neben unternehmensbezogenen- auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens informieren.


Wer ist verantwortlich und wie erreiche ich Sie?

Verantwortlicher

für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Stadt Villingen-Schwenningen
Münsterplatz 7/8
78050 Villingen-Schwenningen
Telefon: +49 (0)7721 82-0
E-Mail: stadt@villingen-schwenningen.de

Datenschutzbeauftragte

VB-Datenschutz GmbH
Frau Verena Bauer
Untere Holdergasse 7
74182 Obersulm
E-Mail: datenschutz@villingen-schwenningen.de

Zweck und Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes für Baden-Württemberg (LDSG). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Stadt Villingen-Schwenningen durchführen zu können.

Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b, DS-GVO erhoben, da diese für die Begründung und Durchführung der Bauplatzvergabe erforderlich sind.

Die Stadt Villingen-Schwenningen unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. c, DS-GVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a, DS-GVO.


Art und Umfang der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns mit der Interessensbekundung bzw. Bewerbung für eine Wohnbebauung übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Mobilfunknummer, E-Mail), Familienverhältnisse, derzeitige Wohnsituation, gewünschte Art der Bebauung, Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung, bisheriger Erhalt städtischer Wohnbauplätze sowie ehrenamtliche Tätigkeiten. Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV-gestützt verarbeitet und – sofern erforderlich – den Akten beigelegt.


Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten weitergegeben werden

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt sofern erforderlich ggf. gegenüber

• Mitarbeiter/innen der Stadt Villingen-Schwenningen sowie ggf. der Ortschaftsverwaltungen
• Mitarbeiter/innen von Notariaten
• Mitarbeiter/innen von Versorgungsunternehmen (Energie, Kommunikation und Wärme)
• dem Gemeinderat Villingen-Schwenningen (sowie ggf. seinen Ausschüssen)
• den Ortschaftsräten (sowie ggf. deren Ausschüssen)
• Gerichten und Rechtsanwälten (sofern erforderlich


Drittstaatentransfer

Eine Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ist nicht geplant oder beabsichtigt.


Dauer der Verarbeitung und Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist, in der Regel bis zum Abschluss des Bauplatzvergabeverfahrens. Die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen (siehe „Ihre Rechte als Betroffene/r“).
Im Falle eines Erwerbs bleiben Ihre Daten gespeichert, solange Sie Grundstückseigentümer sind.


Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend den Vergaberichtlinien der Stadt Villingen-Schwenningen erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.


Ihre Rechte als Betroffene/r

Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte, auf die wir Sie an dieser Stelle hinweisen möchten:

- Auskunftsrecht, Art. 15, DS-GVO

Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.

- Recht auf Berichtigung, Art. 16, DS-GVO

Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die uns übermittelten personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – eine Vervollständigung verlangt werden.

- Recht auf Löschung, Art. 17, DS-GVO

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigt werden.

- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18, DS-GVO)

Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 18, DS-GVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20, DS-GVO

Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

- Recht auf Widerspruch, Art. 21, DS-GVO

Soweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e, DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.

- Widerrufsrecht, Art. 7 Abs. 3, DS-GVO

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

- Beschwerderecht, Art. 77, DS-GVO

Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Bundesland wenden oder an die für uns als verantwortliche Stelle zuständige Behörde:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstr. 20

70173 Stuttgart
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
+49 (0)711 615 541 0
poststelle@lfdi.bwl.de