Rechtliche Hinweise Stadt Burgau

Rechtliche Hinweise Stadt Burgau:

Impressum

Verantwortlich für die angebotenen Bauplätze der Stadt Burgau:
Stadt Burgau
vertreten durch
Martin Brenner, Erster Bürgermeister

Postadresse
Gerichtsweg 8
89331 Burgau

Kontakt
Telefon: 08222 4006-0
Telefax: 08222 4006-50

E-Mail: rathaus@burgau.de

Rechtliche Hinweise/Haftungsausschluss:

Die Informationen zu Baugebieten, Bauplätzen sowie alle weiteren Informationen zu Burgau wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt und werden ständig geprüft und aktualisiert. Trotzdem kann es vorkommen, dass einzelne Daten nicht mehr aktuell sind. Eine Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichen Informationen kann deshalb nicht übernommen werden.

Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikation-Nummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:

DE201905690

Aufsichtsbehörde der Stadt Burgau ist das Landratsamt Günzburg.

Informationen zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Rahmen von Bauplatzvergabeverfahren in der Stadt Burgau

1. Vorbemerkung
   Die Stadt Burgau verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung neben unternehmensbezogenen auch personenbezogenen Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens informieren.
   
   
2. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung
   
   Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
   
   Stadtverwaltung Burgau
   Bürgermeister Martin Brenner
   Gerichtsweg 8
   89331 Burgau
   
   rathaus@burgau.de
   
   Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
   
   Datenschutzbeauftragte der Stadt Burgau
   - persönlich -
   Gerichtsweg 8
   89331 Burgau
   Telefon: 08222 4006-0
   E-Mail: datenschutzbeauftragter@burgau.de
   
   
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
   
   Die Stadt Burgau verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Stadt Burgau durchführen zu können.
   
   Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO i. V. m. Art. 4 BayDSG zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt. Dies umfasst die Durchführung des Bauplatzvergabeverfahrens nach den geltenden Vergaberichtlinien der Stadt Burgau.
   
   Die Stadt Burgau unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) EU-DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.
   
   Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) EU-DSGVO.
   
   
4. Art und Umfang der Datenverarbeitung
   
   Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns durch Eintrag in die Interessentenliste oder per Bewerbungsformular übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail), Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung. Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
   
   Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV-gestützt verarbeitet und – sofern erforderlich – den Akten beigelegt.
   
   Sofern im Rahmen des Vergabeverfahrens Angaben zu gesundheitlichen Einschränkungen oder ein Nachweis über eine Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit erforderlich sind, erfolgt deren Verarbeitung ausschließlich, soweit diese Angaben gemäß den Vergaberichtlinien der Stadt Burgau berücksichtigt werden dürfen. Die Verarbeitung beruht in diesem Fall auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. g) DSGVO i. V. m. Art. 8 BayDSG bzw. auf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) DSGVO).
   
   
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden
   
   Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt ggf. gegenüber
   
   -dem zuständigen Landratsamt als Fach- und Rechtsaufsicht
   -beauftragten Dienstleistungsunternehmen
   -Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung-
   -dem Stadtrat Burgau (sowie ggf. seiner Ausschüsse)
   -dem Notar-dem Grundbuchamt
   -dem Finanzamt
   -Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)
   
   Die genannten Empfänger verarbeiten die Daten im Rahmen eigener Zuständigkeiten oder als Auftragsverarbeiter der Stadt. Mit etwaigen Auftragsverarbeitern bestehen entsprechende Verträge gemäß Art. 28 DSGVO.
   
   
6. Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen
   
   Personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
   
   
7. Dauer der Verarbeitung und Speicherung
   
   Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Durchführung des Bauplatzvergabeverfahrens erforderlich ist.
   Nach Abschluss des Verfahrens werden die Unterlagen der nicht berücksichtigten Bewerber spätestens nach Ablauf von drei Jahren gelöscht, sofern keine rechtlichen Ansprüche oder Nachprüfungsverfahren anhängig sind.
   Daten erfolgreicher Bewerber, die in ein Kaufvertragsverfahren übergehen, werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (regelmäßig 10 Jahre) weiterverarbeitet und aufbewahrt.
   
   
8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
   
   Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend den Vergabekriterien der Stadt Burgau erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.
   
   
9. Betroffenenrecht
   
   Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte, auf die wir Sie an dieser Stelle hinweisen möchten:
   
   - Auskunftsrecht, Art. 15 EU-DSGVO
   
   Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
   
   - Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO
   
   Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die uns übermittelten personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – eine Vervollständigung verlangt werden.
   
   - Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO
   
   Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigt werden.
   
   - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 EU-DSGVO
   
   Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 18 EU-DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
   
   - Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 EU-DSGVO
   
   Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
   
   - Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO
   
   Soweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.
   
   - Widerrufsrecht, Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO
   
   Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtsmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
   
   - Beschwerderecht, Art. 77 EU-DSGVO
   
   Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Wenden Sie sich in diesem Fall an:
   
   Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
   Wagmüllerstraße 18, 80538 München
   Postfach 22 12 19, 80502 München
   Tel.: 089 212 672-2
   Fax: 089 212 672-50
   E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
   
   
   
   BAUPILOT
   Wir nutzen das Tool "BAUPILOT", dessen Anbieter die BAUPILOT GmbH, Pfluggasse 16/18, 88400 Biberach, Deutschland ist. Dieser Anbieter betreibt ein Portal, auf dem wir Informationen über freie Bauplätze veröffentlichen und über welches Sie mit uns Kontakt aufnehmen können. Das Portal ist unter https://www.baupilot.com zu erreichen, die Datenschutzerklärung des Anbieters finden Sie hier, https://www.baupilot.com/privacy. Sofern Sie über diese Internetseiten Kontakt zu uns aufnehmen, sind wir Verantwortlicher. In diesem Zusammenhang haben wir den Anbieter gemäß Artikel 28 DSGVO beauftragt. Hierbei erheben wir die Kontaktdaten, die Sie uns mitteilen, sowie die Kommunikationsdaten (Inhalte Ihrer Anfrage) sowie Informationen zu Ihrem Interesse an einem bestimmten, freien Bauplatz.
   
   Wir bleiben Ihnen gegenüber datenschutzrechtlich verantwortlich.
   
   Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, sich über das Portal "BAUPILOT" in eine Interessentenliste einzutragen. Sofern Sie sich freiwillig in unsere Interessentenliste eintragen, erheben wir die personenbezogenen Daten, die Sie dort freiwillig eintragen. Wir nutzen diese Daten, um Sie ggf. auf ein für Sie interessantes Objekt hinweisen zu können; entweder per E-Mail oder Post oder über das Portal “BAUPILOT”. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Wir speichern die Daten, bis Sie die Einwilligung widerrufen.