Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO
Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von Bauplatzvergabe-
verfahren in der Stadt Mengen
1. Allgmein:
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadtverwaltung Mengen
vertreten durch Herrn Bubeck
Hauptstr. 90
88512 Mengen
info@mengen.de
Die behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:
datenschutzbeauftragte@mengen.de
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten
Die Stadt Mengen verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der
Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Landesdatenschutzgeset-
zes für Baden-Württemberg (LDSG). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplät-
zen in der Stadt Mengen durchführen zu können.
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grund-
lage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) EU-DSVGO erhoben, da diese für die Begründung und Durch-
führung der Bauplatzvergabe erforderlich sind (Vertragsanbahnung).
Die Stadt Mengen unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorga-
ben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchst.
c) EU-DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechts-
grundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1
Buchst. a) EU-DSGVO.
Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, sich über das Portal "BAUPILOT" in eine Interessentenliste
eintragen zu lassen. Anbieter des Tools ist die BAUPILOT GmbH, Zeughausgasse 2/1, 88400
Biberach a.d. Riss, Deutschland. Sofern Sie sich freiwillig in unsere Interessentenliste eintragen,
erheben wir die personenbezogenen Daten, die Sie dort freiwillig eintragen. Wir nutzen diese Da-
ten, um Sie ggf. auf ein für Sie interessantes Objekt hinweisen zu können; entweder per E-Mail
oder Post oder über das Portal “BAUPILOT”. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung, die Sie jeder-
zeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Wir speichern die Daten, bis Sie die Einwilli-
gung widerrufen."
3. Art und Umfang der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns über das Kontaktformular übermitteln. Insbesondere Vor-
und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail), Baugrund-
stück, Flurstück und Gemarkung. Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir
dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
Weitere Kategorien, die wir verarbeiten entnehmen Sie bitte den Vergaberichtlinien VIII.
Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert
und EDV-gestützt verarbeitet und – sofern erforderlich – den Akten beigelegt.
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt
werden
Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt ggf. gegenüber
- dem zuständigen Landratsamt als Fach- und Rechtsaufsicht
- beauftragten Dienstleistungsunternehmen
- Mitarbeiter/innen der Gemeinde
- Dem Gemeinderat der Stadt Mengen (sowie ggf. seiner Ausschüsse)
- dem Notar
- dem Grundbuchamt
- dem Finanzamt
- der L-Bank zur Zuschussbeantragung (sofern zutreffend)
- Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)
5. Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen
Personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht in Dritt-
länder übermittelt.
6. Dauer der Verarbeitung und Speicherung
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unse-
rer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist. Sollten Sie keinen Bau-
platz erhalten, werden Ihre Daten spätestens 18 Monate nach Eingang Ihrer Bewerbung ge-
löscht. Im Falle eines Erwerbs bleiben Ihre Daten gespeichert, solange Sie Grundstückseigentü-
mer sind.
8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten an-
zugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend den Vergabekrite-
rien der Stadt Mengen erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stel-
len, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.
9. Betroffenenrechte
Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte, auf
die wir Sie an dieser Stelle hinweisen möchten:
- Auskunftsrecht, Art. 15 EU-DSGVO
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO
Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die uns übermittelten personenbezogenen Daten
nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwe-
cke der Verarbeitung – eine Vervollständigung verlangt werden.
- Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt je-
doch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigt werden.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)
Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 18 EU-DSGVO das Recht, die Einschränkung der
Verarbeitung zu verlangen.
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 EU-DSGVO
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängi-
gen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortli-
chen zu übermitteln.
- Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO
Soweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) EU-DSGVO verar-
beitet werden, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation erge-
ben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein
überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso
kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufga-
benerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.
- Widerrufsrecht, Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilli-
gung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Wider-
ruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbei-
tung nicht berührt.
- Beschwerderecht, Art. 77 EU-DSGVO
Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ge-
gen die EU-DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Wenden Sie sich in diesem Fall an:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift: Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefonzentrale: +49 711/61 55 41-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
