Rechtliche Hinweise Gemeinde Sasbach am Kaiserstuhl

Sasbach am Kaiserstuhl

Gemeinde Sasbach
Hauptstraße 15
79361 Sasbach am Kaiserstuhl

Tel. +49-7642-91 01 0
Fax +49-7642-91 01 - 30

E-mail: rathaus@sasbach.eu
Internet: www.sasbach.eu

Gemeinde Sasbach a. K. Kreis Emmendingen 

Hinweis zur Datenverarbeitung

 
1. Vorbemerkung 
Die Gemeinde Sasbach a.K. verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten.
Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens informieren. 


2. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: 
Gemeinde Sasbach am Kaiserstuhl 
vertreten durch Herrn Bürgermeister Nikolas Kopp
Hauptstraße 15
79361 Sasbach am Kaiserstuhl 
Email: rathaus@sasbach.eu

Behördlicher Datenschutzbeauftragter: 
Komm ONE
Anstalt des öffentlichen Rechts
70469 Stuttgart
Tel. 0711/8108-14444
datenschutz@sasbach.eu


3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 

Die Gemeinde Sasbach a.K. verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes für Baden-Württemberg (LDSG). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Musterstadt durchführen zu können.

Bauplatzvergabe

Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) EU-DSVGO erhoben, da diese für die Begründung und Durchführung der Bauplatzvergabe erforderlich sind. Wir nutzen das Tool „BAUPILOT“ dessen Anbieter die BAUPILOT GmbH, Zeppelinring 7, 88400 Biberbach, Deutschland ist. Dieser Anbieter betreibt ein Portal, auf dem wir Informationen über freie Bauplätze veröffentlichen und über welches Sie mit uns Kontakt aufnehmen können. Das Portal ist unter https://www.baupilot.com zu erreichen, die Datenschutzerklärung des Anbieters finden Sie hier, https://baupilot.com/privacy. Sofern Sie über diese Internetseite Kontakt zu uns aufnehmen, sind wir Verantwortlicher. In diesem Zusammenhang haben wir den Anbieter gemäß Artikel 28 DSGVO beauftragt. Hierbei erheben wir die Kontaktdaten, die Sie uns mitteilen, sowie die Kommunikationsdaten (Inhalte Ihrer Anfrage) sowie Informationen zu Ihrem Interesse an einem bestimmten, freien Bauplatz.

Interessentenliste

Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, sich über das Portal "BAUPILOT" in eine Interessentenliste eintragen zu lassen. Anbieter des Tools ist die BAUPILOT GmbH, Zeughausgasse 2/1, 88400 Biberach a.d. Riss, Deutschland. Sofern Sie sich freiwillig in unsere Interessentenliste eintragen, erheben wir die personenbezogenen Daten, die Sie dort freiwillig eintragen. Wir nutzen diese Daten, um Sie ggf. auf ein für Sie interessantes Objekt hinweisen zu können; entweder per E-Mail oder Post oder über das Portal “BAUPILOT”. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Wir speichern die Daten, bis Sie die Einwilligung widerrufen."

Die Gemeinde Sasbach a.K. unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen. 

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechts-grundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO.

4. Art und Umfang der Datenverarbeitung 

Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns per Bewerbungsformular übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail), Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung. Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. 

Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV-gestützt verarbeitet und – sofern erforderlich – den Akten beigelegt.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden 

Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt ggf. gegenüber 

• dem zuständigen Landratsamt als Fach- und Rechtsaufsicht 

• beauftragten Dienstleistungsunternehmen 

• Mitarbeiter/innen der Gemeinde 

• Dem Gemeinde Sasbach a.K. (sowie ggf. seiner Ausschüsse) 

• dem Notar 

• dem Grundbuchamt 

• dem Finanzamt 

• der L-Bank zur Zuschussbeantragung (sofern zutreffend) 

• Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich) 


6. Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen 

Personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.

7. Dauer der Verarbeitung und Speicherung 

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist. Sollten Sie keinen Bauplatz erhalten, werden Ihre Daten spätestens 12 Monate nach Eingang Ihrer Bewerbung gelöscht. Im Falle eines Erwerbs bleiben Ihre Daten gespeichert, solange Sie Grundstückseigentümer sind. 


8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten 

Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend den Vergabekriterien der Gemeinde Sasbach a.K. erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.


9. Betroffenenrechte 

Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte, auf die wir Sie an dieser Stelle hinweisen möchten: 

• Auskunftsrecht, Art. 15 EU-DSGVO 
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten. 

• Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO 
Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die uns übermittelten personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – eine Vervollständigung verlangt werden.

• Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO 
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigt werden. 

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) 
Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 18 EU-DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. 

• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 EU-DSGVO 
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. 

• Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO 
Soweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist. 

• Widerrufsrecht, Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO 
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 

• Beschwerderecht, Art. 77 EU-DSGVO 
Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Wenden Sie sich in diesem Fall an: 

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift: Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefonzentrale: +49 711/61 55 41-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de