Information zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Rahmen von Bauplatzvergabeverfahren in der Gemeinde Sinzheim
1. Vorbemerkung
Die Gemeinde Sinzheim verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfu¨llung nebenunternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten.
Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie u¨ber die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens informieren.
2. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung
Verantwortlicher fu¨r die Datenverarbeitung:
Gemeinde Sinzheim
vertreten durch Herrn Bu¨rgermeister Erik Ernst
Marktplatz 1
76547 Sinzheim
Fon: 07221 806-0
Fax: 07221 806-266
E-Mail: buergermeister@sinzheim.de
Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Herrn Ju¨rgen Rocke
Fon: 07229 697 5858
Fax: 07229 697 5855
E-Mail: datenschutz@sinzheim.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Gemeinde Sinzheim verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit denBestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes fu¨r Baden-Wu¨rttemberg (LDSG). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Sinzheim durchfu¨hren zu können.
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSVGO erhoben, da diese fu¨r die Begru¨ndung und Durchfu¨hrung der Bauplatzvergabe erforderlich sind.
Die Gemeinde Sinzheim unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage fu¨r die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach
Art. 6 Abs.1 Buchst. a) DSGVO.
4. Art und Umfang der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns per Bewerbungsformular bzw. Bewerberfragebogen und Nachweisen u¨bermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten
(Telefonnummer, Faxnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse), Baugrundstu¨ck, Flurstu¨ck, Gemarkung sowie die Inhalte der beantworteten Bewerberfragen und der hochgeladenen Nachweise und Formulare. Eine Datenverarbeitung daru¨ber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfu¨llung dokumentiert und EDV-gestu¨tzt verarbeitet und – sofern erforderlich – den Akten beigelegt.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden
Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt ggf. gegenu¨ber
- dem zuständigen Landratsamt als Fach- und Rechtsaufsicht
- beauftragten Dienstleistungsunternehmen
- Mitarbeiter/innen der Gemeinde
- dem Gemeinderat Sinzheim (sowie ggf. seiner Ausschu¨sse)
- dem Ortschaftsrat sowie dem Ortsvorsteher
- dem Notar
- dem Grundbuchamt
- dem Finanzamt
- der L-Bank zur Zuschussbeantragung (sofern zutreffend)
- Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)
6. Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen
Personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation u¨bermittelt.
7. Dauer der Verarbeitung und Speicherung
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es fu¨r die Erfu¨llung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist. Sollten Sie
keinen Bauplatz erhalten, werden Ihre Daten spätestens 12 Monate nach Eingang Ihrer Bewerbung gelöscht. Im Falle eines Erwerbs bleiben Ihre Daten gespeichert, solange Sie Grundstu¨ckseigentu¨mer sind.
8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind fu¨r eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend den Vergabekriterien der Gemeinde Sinzheim erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfu¨gung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.
9. Betroffenenrechte
Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte, auf die wir Sie an dieser Stelle hinweisen möchten:
Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO
Sie haben ein Recht auf Auskunft u¨ber die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die uns u¨bermittelten personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Beru¨cksichtigung der
Zwecke der Verarbeitung - eine Vervollständigung verlangt werden.
Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfu¨llung unserer Aufgaben benötigt werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
Recht auf Datenu¨bertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu u¨bermitteln.
Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
Soweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, aus Gru¨nden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein u¨berwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht.
Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung fu¨r die Durchfu¨hrung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfu¨llung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.
Widerrufsrecht, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht beru¨hrt.
Beschwerderecht, Art. 77 DSGVO
Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
Wenden Sie sich in diesem Fall an:
Landesbeauftragter fu¨r den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden- Wu¨rttemberg
Hausanschrift: Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefonzentrale: +49 711/61 55 41-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
