Rechtliche Hinweise Gemeinde Dietenheim


Impressum

Stadt Dietenheim,
vertreten durch Herrn Bürgermeister Christopher Eh,
Königstraße 63,
89165 Dietenheim,

Telefon:07347/96960,
Telefax: 07347/969696,
E-mail: stadtverwaltung@dietenheim.de,

Umsatzsteuer:
Umsatzsteuer- Identifikations-Nummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 147039756

Datenschutzrichtlinie

Datenschutzrichtlinie von Gemeinde Dietenheim auf externer Webseite anzeigen.



Die Stadt Dietenheim nutzt zur Grundstücks- und Immobilienvermarktung das Tool „Baupilot“, dessen Anbieter die BAUPILOT GmbH, Pfluggasse 16-18, 88400 Biberach, ist. Der Anbieter betreibt das Portal, auf dem wir Informationen über freie Bauplätze veröffentlichen und über das Sie mit uns Kontakt aufnehmen können. Angaben zur personenbezogenen Datenerfassung bzw. –verarbeitung des Anbieters finden Sie im Link „Datenschutzrichtlinie“ auf der Plattform. Sofern Sie über diese Plattform Kontakt zu uns aufnehmen, ist die Stadt Dietenheim verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung. In diesem Zusammenhang haben wir den Anbieter gemäß Artikel 28 DSGVO beauftragt.

Information zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Rahmen von Bauplatzvergabeverfahren in der Stadt Dietenheim

  1. Vorbemerkung
    Die Stadt Dietenheim verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung neben unternehmensbezogene auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens informieren.
      
  2. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung
    Verantwortlicher für die Datenverarbeitung der Stadt Dietenheim:
    Bürgermeister Christopher Eh Königstraße 63 89165 Dietenheim

    Externer Datenschutzbeauftragter:
    Komm.ONE Anstalt des öffentlichen Rechts Tel. 0711-8108 14444
    E-Mail: datenschutzbeauftragte@komm.one
      
  3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
    Die Stadt Dietenheim verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes für Baden-Württemberg (LDSG)

    Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Stadt Dietenheim durchführen zu können.

    Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO erhoben, da diese für die Begründung und Durchführung der Bauplatzvergabe erforderlich sind.

    Die Stadt Dietenheim unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.

    Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO.
      
  4. Art und Umfang der DatenverarbeitungWir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, sich über das Portal "BAUPILOT" in eine Interessentenliste eintragen zu lassen. Anbieter des Tools ist die BAUPILOT GmbH, Pfluggasse 16-18, 88400 Biberach a. d. Riss, Deutschland.

    Sofern Sie sich freiwillig in unsere Interessentenliste eintragen, erheben wir die personenbezogenen Daten, die Sie dort freiwillig eintragen. Wir nutzen diese Daten, um Sie ggf. auf ein für Sie interessantes Objekt hinweisen zu können; entweder per E-Mail oder Post oder über das Portal "BAUPILOT". Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Wir speichern die Daten, bis Sie die Einwilligung widerrufen.

    Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns per Bewerbungsformular übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Handynummer, E-Mail), Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung.

    Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

    Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV-gestützt verarbeitet und – sofern erforderlich – den Akten beigelegt.
      
  5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden
    Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt ggf. gegenüber

    - dem zuständigen Landratsamt Alb-Donau-Kreis als Fach- und Rechtsaufsicht
    - beauftragten Dienstleistungsunternehmen (u. a. BAUPILOT GmbH als Auftragsverarbeiter)
    - Mitarbeiter/innen der Stadt Dietenheim
    - dem Gemeinderat Dietenheim (sowie ggf. seiner Ausschüsse)
    - dem Notar
    - dem Grundbuchamt
    - dem Finanzamt
    - der L-Bank zur Zuschussbeantragung (sofern zutreffend)
    - Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)
      
  6. Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen
    Personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
      
  7. Dauer der Verarbeitung und Speicherung
    Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist. Sollten Sie keinen Bauplatz erhalten, werden Ihre Daten spätestens 12 Monate nach Eingang Ihrer Bewerbung gelöscht.

    Im Falle eines Erwerbs bleiben Ihre Daten gespeichert, solange Sie Grundstückseigentümer sind.
      
  8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
    Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend der Richtlinien und Kriterien der Stadt Dietenheim für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken erforderlich.

    Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.

  9. Betroffenenrechte
    Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte, auf die wir Sie an dieser Stelle hinweisen möchten:

    Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO
    Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.

    Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
    Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die uns übermittelten personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – eine Vervollständigung verlangt werden.

    Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigt werden.

    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
    Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

    Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
    Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

    Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
    Soweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.

    Widerrufsrecht, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
    Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

    Beschwerderecht, Art. 77 DSGVO
    Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Wenden Sie sich in diesem Fall an:


Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Hausanschrift: Lautenschlagerstr. 2, 70173 Stuttgart Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart Telefonzentrale: +49 711/61 55 41-0 E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de