Stadt Tettnang
Montfortplatz 7
88069 Tettnang
Vertreten durch: Bürgermeisterin Regine Rist
Kontakt:
Telefon: +49 7542 510 0
rathaus@tettnang.de
www.tettnang.de
USt.-ID-Nr.: DE 145 372 364
Aufsichtsbehörde: Regierungspräsidium Tübingen
Impressum | Stand 12.06.2024
Datenschutzrichtlinie von Stadt Tettnang auf externer Webseite anzeigen.
I Datenschutzhinweis zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Rahmen von Bauplatzvergabeverfahren der Stadt Tettnang
Die Stadt Tettnang verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung neben unternehmensbezogenen auch personenbezogenen Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens informieren.
II Verantwortliche gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO
Stadt Tettnang
Regine Rist | Bürgermeisterin
Montfortplatz 7
88069 Tettnang
+49 7542 510 0
rathaus@tettnang.de
www.tettnang.de
III Datenschutzbeauftragter
Stadtverwaltung Tettnang
Datenschutzbeauftragter
Montfortplatz 7
88069 Tettnang
+49 7542 510 0
datenschutz@tettnang.de
www.tettnang.de
IV Zuständige Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstr. 20 | 70173 Stuttgart
Postfach 10 29 32 | 70025 Stuttgart
+49 711 615 541 0
poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datensc...
V Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Wir, die Stadt Tettnang, verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Landesdatenschutz-gesetzes für Baden-Württemberg (LDSG). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Stadt Tettnang durchführen zu können.
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSVGO erhoben, da diese für die Begründung und Durchführung der Bauplatzvergabe erforderlich sind.
Die Stadt Tettnang unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
VI Art und Umfang der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns per Bewerbungsformular übermitteln:
• Vor- und Nachname
• Geburtsdatum
• Familienstand
• Titel
• Anschrift
• Kontaktdaten (Telefonnummer, Fax, Mobilfunknummer, E-Mail)
• Bankverbindungsdaten
• Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung
• Ggf. Anzahl haushaltangehöriger Kinder inkl. Nachweise
• Ggf. Arbeitsstelle inkl. Nachweise
• Ggf. Ehrenamtliche Tätigkeiten inkl. Nachweise
• Ggf. Einkommensverhältnisse inkl. Nachweise
• Ggf. Finanzierungszusage einer Bank inkl. Nachweise
• Ggf. Schwerbehinderte und/oder pflegebedürftige Haushaltsangehörige inkl. Nachweise
• Ggf. Vermögensverhältnisse inkl. Nachweise
• Identifikationsnachweis
Die Erhebung dieser Daten erfolgt:
• um Sie als Bewerber/in um einen Bauplatz identifizieren zu können
• um über die Vergabe eines Bauplatzes an Sie anhand der maßgeblichen Vergabekriterien entscheiden zu können
• zur Korrespondenz mit Ihnen
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsanspru¨chen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie (z.B. im Falle von Falschangaben über Vergabekriterien)
Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV-gestützt verarbeitet und – sofern erforderlich – den Akten beigelegt.
VII Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden
Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt ggf. gegenüber
• dem zuständigen Landratsamt als Fach- und Rechtsaufsicht
• beauftragten Dienstleistungsunternehmen (u.a. Baupilot, Energieversorger)
• Mitarbeitern der Stadtverwaltung
• dem Gemeinderat (sowie ggf. seiner Ausschüsse)
• dem Notar
• dem Grundbuchamt
• dem Finanzamt
• der L-Bank zur Zuschussbeantragung (sofern zutreffend)
• Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)
Die weitergegebenen Daten du¨rfen von den genannten Dritten ausschließlich zu den oben genannten Zwecken verwendet werden.
VIII Dauer der Verarbeitung und Speicherung
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist, in der Regel bis zum Abschluss des Bauplatzvergabeverfahrens. Im Falle eines Erwerbs bleiben Ihre Daten gespeichert, solange Sie Grundstückseigentümer sind.
IX Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend den Vergabekriterien der Stadt Tettnang erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.
X Ihre Rechte als Betroffener
Werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet, so gelten Sie gemäß der DSGVO als Betroffener. Unter den angegebenen Kontaktdaten des Verantwortlichen können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:
• Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO)
• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen (Art. 18 DSGVO)
• Benachrichtigung – Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns (Art. 21 DSGVO)
• Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden (Art. 22 DSGVO)
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Bundesland wenden oder an die für uns als verantwortliche Stelle zuständige Behörde (siehe ganz oben).
XI Widerrufsrecht und Widerspruchsrecht
Soweit die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen.
Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen.
Soweit die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen.
Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen.
Ihren Widerruf bzw. Widerspruch richten Sie bitte an den oben genannten Verantwortlichen.
XII Automatisierte Entscheidungsfindung
Wir verzichten grundsätzlich auf eine automatisierte Entscheidungsfindung.
XIII Drittstaatentransfer
Wenn nicht explizit beschrieben, ist eine Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) nicht geplant oder beabsichtigt.
XIV Änderung Datenschutzhinweis
Wir behalten uns vor, diesen Datenschutzhinweis anzupassen, damit er stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in diesem Datenschutzhinweis umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann der neue Datenschutzhinweis.
XV Fragen zum Datenschutz
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen oder an die mit dem Datenschutz beauftragte Person in unserer Behörde.
XVI Stand
Datenschutzhinweis Baupilot | Stand 12.06.2024
