Ab sofort wird BAUPILOT.com für Ihre Verwaltung noch wertvoller.

In den knapp 2 Jahren nach Inkrafttreten der „Leitlinien für Gemeinden bei der vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken im Rahmen des so genannten Einheimischenmodells“ [EU-Kautelen] hat sich in der kommunalen Praxis herauskristallisiert, dass diese für die Vergabe von Baugrundstücken bei der Mehrheit aller Kommunen nicht anwendbar sind.

Warum?

Nur für subventionierte Baugrundstücke anwendbar!

Die EU-Kautelen dürfen nur angewandt werden wenn die Baugrundstücke unter Ihrem Marktwert (subventioniert) verkauft werden, was die überwiegende Anzahl der Kommunen nicht praktiziert. Zudem müssen bestimmte Einkommensverhältnisse und Vermögensobergrenzen von den Bewerbern eingehalten und von der Verwaltung aufwändig geprüft werden.

Rechtsanwalt Ivo Gönner

Oberbürgermeister a.D. der Stadt Ulm, ehem. Präsident des baden-württembergischen Städtetags, Rechtsanwalt bei Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB

Rechtliche Sicherheit

Gemeinsam mit dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Ulm und Rechtsanwalt Ivo Gönner und einer Arbeitsgruppe aus verschiedenen Kommunen hat sich BAUPILOT dem für die Verwaltung so wichtigen Thema angenommen und eine bedarfsgerechte Lösung entwickelt.

Auf Basis des bereits bestehenden digitalen Systems von BAUPILOT, kann nun durch das neu entwickelte zweiteilige Verfahren zusätzlich Zeit gewonnen werden, um die hohe Arbeitsbelastung der Verwaltung aufgrund der Vielzahl an Bewerbungen zu bewältigen. Im Ergebnis sind darüber hinaus Leitlinien, Kriterienkatalog, Musterfragebogen, Handlungsempfehlung und Vorgehensweise von der ersten Unterredung im Gemeinderat bis hin zur Zuteilung an die Bewerber entstanden.

Das 'Ulmer Vergabemodell'

Entscheidender Vorteil des Ulmer Vergabemodells ist, dass die Grundstücke zum Marktpreis veräußert werden können und keine detaillierten Vermögensverhältnisse abgefragt werden müssen.

Der Fragebogen enthält zudem eine ausgewogene Gewichtung von Ortsbezugs- zu Sozialkriterien. Ersten Ergebnissen zufolge lassen sich nach diesem 'soziostabilen' Prinzip zudem hohe Einheimischen-Quoten rechtssicher realisieren.

Wichtig in der Entwicklung waren auch die Einhaltung des seit April 2019 geltenden Onlinezugang Gesetzes (OZG) und der richtige Umgang mit den Bewerberunterlagen nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).