Informationspflicht und Datenschutzhinweis bei der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Stadt Dülmen für die Vergabe von städtischen Grundstücken
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bildet die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese stärkt die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahrung der Transparenz bei der Datenverarbeitung ist für die Stadt Dülmen von besonderer Bedeutung. Hiermit kommen wir Ihrem Informationsanspruch nach und teilen Ihnen folgendes mit:
1. Verantwortliche/r:
Stadt Dülmen
Der Bürgermeister
Fachbereich Wirtschaftsförderung und Grundstücksmanagement
Markt 1
48249 Dülmen
Tel.: 02594 / 12-0
E-Mail: stadt(at)duelmen.de
2. Datenschutzbeauftragte/r:
Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Dülmen
Markt 1
48249 Dülmen
Tele.: 02594 / 12-890
E-Mail: datenschutz(at)duelmen.de
3. Zweck und Notwendigkeit:
Die Stadt Dülmen verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen (DSG NRW). Die Daten werden erhoben, um die Vergabe von Baugrundstücken in der Stadt Dülmen durchführen zu können.
Im Rahmen des Grundstücksvergabeverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSVGO erhoben, da diese für die Begründung und Durch-führung der Grundstücksvergabe erforderlich sind.
Die Stadt Dülmen unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorga-ben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO.
4. Art und Umfang der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns per Bewerbungsformular übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail), Baugrund-stück, Flurstück und Gemarkung. Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
5. Empfänger oder Kategorien, denn personenbezogene Daten offengelegt werden
Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt ggf. gegenüber:
- der zuständigen Aufsichtsbehörde als Fach- und Rechtsaufsicht
- Mitarbeiter/innen der Gemeinde
- der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dülmen (sowie ihrer Ausschüsse)
- beauftragten Dienstleistungsunternehmen
- dem Notar
- dem Grundbuchamt
- dem Finanzamt
- Rechtsanwälten, Gerichten, Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)
6. Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die bei uns verarbeitet und gespeichert werden, an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.
7. Dauer der Verarbeitung und Speicherung
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist.
8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Im Rahmen des Grundstücksvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Vergabe entsprechend den Vergabekriterien der Stadt Dülmen erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden
9. Betroffenenrechte
Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte nach der DSGVO, auf die wir Sie an dieser Stelle hinweisen möchten:
- Auskunftsrecht (Art. 15)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16)
- Recht auf Löschung (Art. 17)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20)
- Widerspruchsrecht (Art. 21)
- Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
10. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Wider-ruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
11. Beschwerderecht
Sie haben das Recht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz Beschwerde ein-zulegen.
Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0,
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
