Gemeindeverwaltung Öpfingen vertreten durch Bürgermeister Andreas Braun.
Die Gemeinde Öpfingen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Postanschrift:
Schlosshofstraße 10
89614 Öpfingen
Telefon: +49(0)7391 7084 - 0 (Zentrale)
Telefax: +49(0)7391 7084 - 20 (zentraler Faxeingang)
E-Mail: info@oepfingen.de (zentraler E-Maileingang)
Ust-ID-Nr. : DE145217223
Datenschutzrichtlinie von Gemeinde Öpfingen auf externer Webseite anzeigen.
Datenschutzhinweise
zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Die nachstehenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vergabe von Baugrundstücken nach der Bauplatzvergaberichtlinie der Gemeinde Öpfingen für Wohnbaugrundstücke vom 21.03.2023.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
Diese Datenschutzhinweise gelten sowohl für die elektronische Bewerbung über die Plattform Baupilot (www.baupilot.com), als auch für Bewerbungen in Textform. Bewerbungen in Textform werden pseudonymisiert, daher ohne eine Weiterleitung von personenbezogenen Daten, über die Plattform Baupilot abgewickelt.
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung ist die Gemeinde Öpfingen, Bürgermeister Andreas Braun, Schlosshofstraße 10, 89614 Öpfingen, Tel.: 07391/7084-0, Fax: 07391/7084-20, E-Mail: info@oepfingen.de.
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Öpfingen erreichen Sie wie folgt:
HEYDER + PARTNER
Gesellschaft für Kommunalberatung mbH
Konrad-Adenauer-Str. 11
72072 Tübingen
E-Mail: datenschutz@heyder-partner.de
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
a) Zweck der Verarbeitung:
Sämtliche personenbezogenen Daten werden zum Zweck erhoben, um die Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken in der Gemeinde Öpfingen durchführen zu können. Sollte nach der Bewerbung und Zuteilung ein notarieller Grundstückskaufvertrag abgeschlossen werden, werden die Daten für die Vertragsabwicklung weiterverarbeitet. Die Datenverarbeitung ist somit für die Auswahl der teilnehmenden Bewerber, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und gegebenenfalls zur Erfüllung eines
notariellen Grundstückskaufvertrags erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt.
b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
- Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO i. V. m. § 4 LDSG - Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der Gemeinde; § 92 GemO - Verkauf von Grundstücken; Durchführung eines Vergabeverfahrens anhand kommunaler Vergabekriterien;
- Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO - Begründung und Durchführung der Bauplatzvergabe;
- die Weitergabe personenbezogener Daten an die Firma Baupilot (siehe Nr. 3) erfolgt auf Grundlage des Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeiter);
- soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO);
- Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO i. V. m. Spezialgesetzen - rechtliche Verpflichtungen, denen die Gemeinde unterliegt (u. a. gesetzliche Aufbewahrungsfristen).
c) Interessentenliste Wohnbaugrundstücke:
Sofern Sie nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO eingewilligt haben, verwenden wir Ihren Baupilot-Account dafür, Ihnen Informationen über neue Wohnbau-Grundstücke sowie über den Beginn und den Bewerbungszeitraum für die Teilnahme an Bauplatzvergabeverfahren zu übersenden. Für die Anmeldung zur Interessentenliste müssen Sie ein Benutzerkonto (Account) auf der Plattform Baupilot anlegen. Die Streichung von der Interessentenliste und die Löschung des Benutzerkontos ist jederzeit möglich.
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
- Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schillerstraße 30, 89077 Ulm als Fach- und Rechtsaufsicht;
- Dienstleistungsunternehmen, die von der Gemeinde Öpfingen beauftragt wurden, u.a. Firma BAUPILOT GmbH, Zeughausgasse 2/1, 88400 Biberach;
- Mitarbeiter der Gemeinde Öpfingen bzw. Bevollmächtigte der Gemeinde Öpfingen;
- Gemeinderat der Gemeinde Öpfingen;
- Notar, Grundbuchamt, Finanzamt (Weitergabe im Falle eines Vertragsabschlusses);
- Zuständige Verwaltungsgerichte (sofern erforderlich).
4. Art der personenbezogenen Daten und der Datenverarbeitung
Welche personenbezogenen Daten die Gemeinde Öpfingen erhebt, ergibt sich aus den Bewerbungsunterlagen. Erhoben werden unter anderem:
a) Registrierung als Interessent:
Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handy, E-Mail)
b) Zusätzliche Erhebung bei einer Bauplatzbewerbung:
Geburtsname, Geburtsort und -land sowie die Nachweise entsprechend der Bauplatzvergaberichtlinie.
Im weitgehend manuellen Verfahren werden die personenbezogenen Daten gespeichert. Die Gemeinde Öpfingen setzt dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben oder im Rahmen der Interessenabwägung erforderlich ist. Sollten Sie keinen Bauplatz erhalten oder Ihre Bewerbung vor Abschluss des Bauplatzvergabeverfahrens zurückziehen, werden Ihre Daten gelöscht, sobald sie für die Erfüllung dieser Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
Bei der Registrierung in der Interessentenliste können Sie die Löschung Ihrer Daten jederzeit über die Plattform www.baupilot.com durchführen.
Alternativ können Sie uns in Textform beauftragen, Ihre Daten von der Interessentenliste zu entfernen.
6. Profiling
Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling finden nicht statt.
7. Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen
Personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
8. Betroffenenrechte
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung
einlegen (Art. 17, 18 und 21 Abs. 1 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO zu.
Weiterhin besteht gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg:
Hausanschrift: Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefonzentrale: 0711/615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de.
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.
10. Bereitstellung von Daten
Ihre Teilnahme am Bauplatzvergabeverfahren ist freiwillig.
Damit die Gemeinde Öpfingen das Bauplatzvergabeverfahren ordnungsgemäß durchführen kann, sind die im Bewerbungsverfahren abgefragten Daten jedoch erforderlich. Ohne Bereitstellung dieser Daten können wir Ihre Bewerbung auf einen Bauplatz nicht auswerten, da Ihre Angaben u.a. für die Berechnung der erreichten Punktzahl und der Position in der Bewerberrangliste erforderlich sind. Zudem können wir ohne Ihre Angaben, für den Fall des Bauplatzerwerbs, keinen notariellen Kaufvertrag abschließen.
