Rechtliche Hinweise Gemeinde Petersberg

Anbieter und Gesamtverantwortung:

Gemeindeverwaltung Petersberg
Rathausplatz 1
36100 Petersberg

Tel.: 0661 / 62 06 - 0
Fax: 0661 / 62 06 - 50
E-Mail: gemeinde@petersberg.de

Informationen nach Artikel 13 DSGVO zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Rahmen von Baugrundstücksbewerbungs- und -vergabeverfahren in der Gemeinde Petersberg.

Vorbemerkung

Die Gemeinde Petersberg verarbeitet im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung neben unternehmens- auch personenbezogene Daten. Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von Baugrundstücksbewerbungs- und -vergabeverfahren.

Ansprechpartner zur Datenverarbeitung

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Gemeindevorstand der Gemeinde Petersberg
vertreten durch Frau Bürgermeisterin Claudia Brandes
Rathausplatz 1
36100 Petersberg
0661 / 62 06 - 0
gemeinde@petersberg.de

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Rathausplatz 1
36100 Petersberg
0661 / 62 06 - 0
dsb@petersberg.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Gemeinde Petersberg verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). 
Ihre Daten werden zur Durchführung des Bewerbungs- und Vergabeverfahrens um ein Baugrund-stück der Gemeinde Petersberg und, im Falle einer erfolgreichen Bewerbung, zur Vorbereitung und zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrags erhoben. Wir eröffnen Ihnen außerdem die Möglichkeit, sich in eine Interessentenliste eintragen zu lassen. Sofern Sie sich freiwillig in die Interessentenliste eintragen, erheben wir die personenbezogenen Daten, um Sie auf ein für Sie interessantes Baugebiet hinweisen zu können.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitungstätigkeit ist Ihre Einwilligung und somit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO bei der Eintragung in die gemeindliche Interessentenliste und bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die im Bewerbungsverfahren erhoben werden und über die für die Vorbereitung und den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags benötigten Daten hinausgehen. Bei Ihren personenbezogenen Daten, die für die Vorbereitung und den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags notwendig sind, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DS-GVO (Vorbereitung und Erfüllung eines Vertrags) die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. 
Die Gemeinde Petersberg unterliegt zudem diversen gesetzlichen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben. In diesen Fällen beruht die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO. Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen.

Art und Umfang der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns per Eintragungs- oder Bewerbungsformular übermitteln, insbesondere

• Vor- und Nachname,
• Anschrift (mit Einzugsdatum, falls sich der Wohnsitz in der Gemeinde Petersberg befindet),
• Kontaktdaten (Telefon, Handynummer, E-Mail),
• Familienstand und Kinderzahl,
• Informationen zu ehemaligen Hauptwohnsitzen in der Gemeinde Petersberg,
• Informationen zu familiären Verbindungen in die Gemeinde Petersberg,
• Informationen zum Eigentum an Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Petersberg,
• Informationen zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Gemeinde Petersberg,
• Informationen zu Arbeitsplätzen in der Gemeinde Petersberg sowie
• die allgemeinen Grundstücksinformationen des ausgewählten Baugrundstücks (im Falle einer erfolgreichen Bewerbung). 

Ihre per Bewerbungsformular übermittelten Daten werden von den Mitarbeitenden der Gemeinde Petersberg auf Richtigkeit geprüft. Eine Datenverarbeitung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. 
Erforderliche personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und IT-gestützt verarbeitet und - sofern erforderlich - den Akten beigelegt.

Empfänger/ Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden

Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Falle einer erfolgreichen Bewerbung an die gemeindlichen Gremien zur Beschlussfassung über die Grundstücksvergabe und an ein Notariat zur Vorbereitung und Beurkundung des Grundstückskaufvertrags.

Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen

Ihre personenbezogenen Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.

Dauer der Verarbeitung und Speicherung

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist. Sollten Sie kein Baugrund-stück erhalten, werden Ihre Daten spätestens ein Jahr nach Beendigung des Bewerbungs- und Vergabeverfahrens gelöscht. 
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung bleiben Ihre für die Vorbereitung und den Abschluss des Grundstückskaufvertrags benötigten Daten dauerhaft in der gemeindlichen Grundstücksakte gespeichert.

Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Im Rahmen des Baugrundstücksvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten anzugeben. Diese sind für eine ordnungsgemäße Baugrundstücksvergabe entsprechend den Vergabekriterien der Gemeinde Petersberg erforderlich. 
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.

Betroffenenrechte

Auf Grund der Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen Ihnen besondere Rechte, auf die wir Sie an dieser Stelle hinweisen:

• Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO 
  Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.

• Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO 
  Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die uns übermittelten personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - eine Vervollständigung verlangt werden. 

• Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO 
  Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigt werden.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO 
  Sie haben unter den Voraussetzungen des Artikels 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

• Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO 
  Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

• Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO 
  Soweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung Ihrer Daten für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.

• Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO 
  Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

• Beschwerderecht nach Artikel 77 DSGVO 
  Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. 
  In Hessen ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 31 63, 65021 Wiesbaden, Tel.: 0611 / 14 08 - 0, Fax: 0611 / 14 08 - 611, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de, www.datenschutz.hessen.de.