Rechtliche Hinweise Gemeinde Oberstenfeld
Impressum
Angaben gem. § 5 TMG:
Gemeinde Oberstenfeld
Großbottwarer Straße 20
71720 Oberstenfeld
Telefon 07062/261-0
Fax 07062/261-13
E-Mail info@oberstenfeld.de
Die Gemeinde Oberstenfeld ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch Herrn Bürgermeister Markus Kleemann.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 146 128 243
Datenschutzrichtlinie
Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen beim Bauplatzvergabeverfahren in der Gemeinde Oberstenfeld
1. Vorbemerkung:
Die Gemeinde Oberstenfeld verarbeitet im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens.
2. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Gemeinde Oberstenfeld
Vertreten durch Herrn Bürgermeister Markus Kleemann
Großbottwarer Straße 20
71720 Oberstenfeld
info@oberstenfeld.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Komm.ONE - Anstalt des öffentlichen Rechts
Krailenshaldenstr. 44
70469 Stuttgart
Email: datenschutz@oberstenfeld.de
Telefon: 0711-810814444
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Gemeinde Oberstenfeld verarbeitet personenbezogene Daten unter Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg (LDSG). Die erforderlichen Daten werden erhoben, um die Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Oberstenfeld ausführen zu können.
Im Bauplatzvergabeverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) EU-DSGVO erhoben, um die Bauplatzvergabe begründen und durchführen zu können.
Die Gemeinde Oberstenfeld ist verpflichtet verschiedene rechtliche Vorgaben und gesetzliche Anforderungen umzusetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten beruht in diesem Fall auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) EU-DSGVO. Aus den jeweiligen Spezialgesetzen ergeben sich die Zwecke der Verarbeitung.
Sobald die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, besteht Einwilligung für die Verarbeitung dieser Daten nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) EU-DSGVO.
Wir nutzen das Tool "BAUPILOT", dessen Anbieter die BAUPILOT GmbH, Pfluggasse 16 / 18, 88400 Biberach, Deutschland, ist. Wir haben den Anbieter nach Art. 28 EU-DSGVO beauftragt. Auf dem Portal „BAUPILOT“ können sich alle Interessenten in eine Interessentenliste eintragen. Sobald sich die Interessenten freiwillig in die Interessentenliste der Gemeinde Oberstenfeld eintragen, werden die freiwillig eingetragenen personenbezogenen Daten durch die Gemeinde Oberstenfeld erhoben. Diese Daten werden durch die Gemeinde Oberstenfeld dafür genutzt, alle Interessenten auf ein Objekt aufmerksam zu machen. Dies kann entweder per E-Mail, per Post oder über das Portal „BAUPILOT“ erfolgen. Rechtsgrundlage ist die Einwilligung, welche alle Interessenten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Die Speicherung der Daten durch die Gemeinde Oberstenfeld erfolgt bis zum Widerruf der Einwilligung.
4. Art und Umfang der Datenverarbeitung
Die von Ihnen im Bewerbungsbogen übermittelten Daten werden durch die Gemeinde Oberstenfeld verarbeitet, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten, Angaben zum Familienstand, zur Erwerbstätigkeit sowie zum Ehrenamt, Angaben zum Baugrundstück, zum Flurstück sowie zur Gemarkung. Eine darüberhinausgehende Datenverarbeitung erfolgt nur sofern eine rechtliche Verpflichtung vorliegt oder Sie eingewilligt haben. Die erforderlichen personenbezogenen Daten werden zur Aufgabenerfüllung dokumentiert und maschinell verarbeitet.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden
Ihre personenbezogenen Daten werden folgenden Empfängern im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt:
- Zuständiges Landratsamt als Fach- und Rechtsaufsicht
- Mitarbeiter der Gemeinde bzw. Bevollmächtigte
- Gemeinderat der Gemeinde Oberstenfeld sowie Ausschüsse
- Notar, Grundbuchamt, Finanzamt (Weitergabe im Falle eines Vertragsabschlusses)
- Rechtsanwälten, Gerichten und Gerichtsvollziehern (sofern erforderlich)
6. Übermittlung in Drittländer und/oder an internationale Organisationen
Eine Übermittlung personenbezogene Daten, die bei uns verarbeitet oder gespeichert werden, werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
7. Dauer der Verarbeitung und Speicherung
Die Gemeinde Oberstenfeld verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten, solang es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist. Sollten Sie keinen Bauplatz erhalten, so werden Ihre Daten spätestens 12 Monate nach Eingang Ihrer Bewerbung gelöscht. Im Falle des Erwerbs eines Bauplatzes bleiben Ihre Daten gespeichert, solange Sie Grundstückseigentümer sind.
8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Im Rahmen des Bauplatzvergabeverfahrens sind Sie dazu verpflichtet, die abgefragten Daten zur Verfügung zu stellen, da diese für die ordnungsgemäße Bauplatzvergabe entsprechend der Vergabekriterien der Gemeinde Oberstenfeld erforderlich sind. Sollten die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung gestellt werden, so kann keine Teilnahme am Bewerbungsverfahren stattfinden.
9. Betroffenenrechte
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:
- Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten (Art. 15 EU-DSGVO)
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
- Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 EU-DSGVO)
Sie haben das Recht die Berichtigung der uns übermittelten personenbezogenen Daten zu verlangen, sollten diese nicht (mehr) zutreffend sein. Bei unvollständigen personenbezogenen Daten kann die Vervollständigung verlangt werden.
- Löschung (Art. 17 EU-DSGVO)
Sie haben das Recht die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigt werden.
- Einschränkung für Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln.
- Widerspruch gegen die Datenverarbeitung (Art. 21 EU-DSGVO)
Sie haben das Recht, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) EU-DSGVO verarbeitet werden, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann dem entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrags weiterhin erforderlich ist.
- Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO)
Sie haben das Recht Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
- Beschwerderecht (Art. 77 EU-DGVO)
Sie haben das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, zur Beschwerde, sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt. In diesem Fall wenden Sie sich mit Ihrer Beschwerde bitte an folgende Aufsichtsbehörde:
Landesdatenschutzbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift: Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefonzentrale:0711/61 55 41 – 0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
