Baugebiet 'Interessensbekundungsverfahren zur Errichtung einer Schnellladestation am Bahnhof Kehl ' 77694 Kehl

Ziel des Interessenbekundungsverfahrens ist es einen umfassenden Marktüberblick zu erlangen. Es dient vorrangig der Feststellung, ob es Interessenten für die Übernahme der Aufgaben gibt, welche Preisvorstellungen zu diesen Leistungen existieren und welche Vorstellungen der Markt zur Art der Aufgabenerfüllung entwickelt. Dieses Verfahren ist klar von einem nachfolgenden Vergabeverfahren abzugrenzen und ersetzt dieses nicht.

Die Elektromobilität ist ein Wichtiger Bestandteil für die Verkehrs- aber auch für die Energiewende. Für 2030 plant die Bundesregierung mit mindestens 15 Millionen elektrischen Pkw auf deutschen Straßen. Hierfür ist neben dem Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur auch der Ausbau an öffentlichen Ladeninfrastruktur unbedingt erforderlich. Die Stadt Kehl beabsichtigt hierfür die Errichtung von Schnellladepunkten für Pkw im Bereich der vorhandenen Kurzzeitstellplätze angrenzend an die Bushaltepunkte, östlich des Bahnhofvorplatzes zu vergeben. Aufgrund des vorhandenen Pkw-Verkehrs und der Anbindung an den Bahnverkehr ist der Standort ideal.Im Rahmen des Vorhabens ist eine „Schnelladestation“ zu errichten und anschließend zu warten. Dies umfasst nicht nur die einzelne Ladesäule, sondern die gesamte Anlage bestehend insbesondere aus vier Ladesäulen a zwei Ladepunkten als Schnellladegeräte mit einer entsprechend hohen Ladeleistung, einem Anschluss an das Stromnetz sowie der zugehörigen Infrastruktureinrichtungen, Beleuchtungsanlagen und einer zwingend zu errichtenden barrierefreien und selbstreinigenden Toilettenanlage.

Die Kosten für die Errichtung, Wartung/Unterhaltung und den Rückbau liegen beim Auftragnehmer.
Bei der Planung ist zu beachten, dass das vorhandene südlich angrenzende Straßenbegleitgrün (insbesondere einschließlich der Bäume) zwingend zu erhalten ist.

Das Vorhaben ist auf die Dauer von 7 Jahren durch den Anbieter zu sichern. Für diese Laufzeit wird das Teilflurstück an den Auftragnehmer vermietet.

Über die abschließende Bereitstellung der Flächen und der damit gegebenenfalls notwendigen Schaffung von Baurecht ist zu einem späteren Zeitpunkt durch die politischen Gremien der Stadt Kehl final zu entscheiden.

Im Nachgang werden bei mehreren Interessenten die Fläche durch die Stadt Kehl in einem separaten Verfahren öffentlich ausgeschrieben. Das Interessenbekundungsverfahren (Markterkundungsverfahren) stellt ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren außerhalb des EU- bzw. Kartellvergaberechts dar. Es gewährleistet Transparenz, Gleichbehandlung und Unparteilichkeit.

Einschränkungen

Es wird ausführlich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Interessensbekundungsverfahren (Markterkundungsverfahren) nicht um ein förmliches Vergabeverfahren handelt. Es handelt sich nicht um eine Auslobung (Wettbewerb). 

Darüber hinaus sind für das Interessenbekundungsverfahren weder die
Vorschriften der VKR, der SKR, der Rechtsmittelrichtlinien des GWB, der VgV, der SektVO, der Vergabe und Vertragsordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF) oder andere vergabe- oder haushaltsrechtliche Normen anwendbar.

Es besteht kein Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens oder eines wettbewerblichen Verfahrens zur Erteilung eines öffentlichen Auftrags oder einer Dienstleistungskonzession. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen ist nicht eröffnet. Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern oder von diesen gegebenenfalls beauftragten Dritten durch die Entwicklung, Bearbeitung, Erstellung eines Konzeptes oder weitgehender Entwicklungs- oder sonstiger Arbeiten sowie allgemein durch die Teilnahme an diesem Verfahren möglicherweise entstehen, sowie sonstige Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen. Unterlagen sind ausschließlich in deutscher Sprache einzureichen.