AGB

  • Einleitung

Übergreifende Regelungen

Spezifische Regelungen für Anbieter auf baupilot.com

Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an die Nutzer des Portals baupilot.com und regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Portalbetreiber und der Nutzerin/dem Nutzer des Portals baupilot.com.

Übergreifende Regelungen

§ 1 Nutzung des Portals unter www.baupilot.com

(1) Baupilot.com ermöglicht den kostenlosen Zugriff für Internetnutzer auf die Suchfunktionen des Portals www.baupilot.com.

§ 2 Registrierung als Nutzerin/Nutzer

(1) Die Nutzung von bestimmten Angeboten und Services erfordert eine vorherige Registrierung als Nutzerin/Nutzer.

(2) Eine Registrierung kann erst erfolgen und ist nur dann zulässig, wenn die Nutzerin/der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und ihr/sein Einverständnis erklärt hat. Anschließend erfolgt die Weiterleitung auf die Registrierungsseite. Die Nutzerin/der Nutzer hat die Möglichkeit, sich durch Eingabe einer E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts bei baupilot.com zu registrieren. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses übersendet das Portal der Nutzerin/dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Diese enthält einen Link, der zur Aktivierung des Zugangs anzuklicken ist. Nach der Freischaltung hat die Nutzerin/der Nutzer Zugang zu einem persönlichen Verwaltungsbereich. Hier kann die Nutzerin/der Nutzer sein Konto verwalten sowie Veränderungen im Bewerbungs-, und Reservierungsprozess vornehmen.

(3) Bevor die Nutzerin/der Nutzer einen Antrag auf Zuteilung eines Bauplatzes stellen kann muss sie/er die von der jeweiligen Kommune für den Auswahlprozess erforderlichen Daten hinterlegen. Welche Daten eine Kommune für den Auswahlprozess benötigt ist von Kommune zu Kommune verschieden. Baupilot.com sorgt lediglich dafür, dass die Nutzerin/der Nutzer die je nach Kommune divergierenden Daten ins Portal einpflegen können.

(5) Jede Nutzerin/jeder Nutzer kann ihre/seine Registrierung jederzeit durch Löschung des Benutzerkontos zurücknehmen.

§ 3 Eingabe und Schutz des Kennwortes

(1) Zu eigenem Schutz vor unbefugter Nutzung des eigenen Benutzerkontos sollte jede Nutzerin/jeder Nutzer ein schwer zu erratendes Kennwort wählen und ihr/sein gewähltes Kennwort vor anderen Personen geheim halten.

(2) Erfährt oder vermutet die Nutzerin/der Nutzer, dass das von ihr/ihm gewählte Kennwort Dritten bekannt geworden ist, besteht die Verpflichtung zu einer unverzüglichen Änderung des Kennwortes.

(3) Nach Ablauf von drei Monaten wird jede Nutzerin/jeder Nutzer darauf hingewiesen, dass das Kennwort nicht gewechselt wurde. Zu einer Kennwortänderung ist die Nutzerin/der Nutzer jedoch nicht verpflichtet.

§ 4 Urheberrechte

(1) Die Nutzerinnen/Nutzer räumen baupilot.com das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Angeboten zum Zweck der Bauplatzvermarktung ein.

(2) Das Urheberrecht an der Datenbank des Portals liegt in seiner Gesamtheit (im Folgenden: „Datenbank“) bei baupilot.com.

(3) Baupilot.com untersagt hiermit

  • die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung der Datenbank,
  • die Nutzung und Vervielfältigung der in die Datenbank eingestellten Angebote sowie deren Inhalte durch Dritte für eigene Vermittlungs- oder Werbezwecke, ohne dass hierfür eine Zustimmung der Nutzerin/des Nutzers vorliegt,
  • eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung oder Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen aus dem Portal www.baupilot.com,
  • im Sinne des §14 Markengesetz grundsätzlich jegliche Verwendung des Logos des Portals, insbesondere für Werbezwecke.

(4) Die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen behält sich baupilot.com ausdrücklich vor. Zuwiderhandlungen gegen die urheberrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen können zivilrechtlich oder ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.

§ 5 Maßnahmen und Schadensersatz

(1) Baupilot.com stellt das Portal als Service zur Verfügung. Bei einer missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist baupilot.com berechtigt, das Benutzerkonto ohne Benachrichtigung des Nutzers sofort zu löschen, den Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen.

§ 6 Haftung

(1) Für die in das Portal eingestellten Angebote trägt diejenige/derjenige Nutzer/in die ausschließliche Verantwortung, die/der sie eingestellt hat bzw. in deren/dessen Auftrag sie eingestellt wurden. Baupilot.com übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Qualität, Korrektheit und Aktualität der im Portal eingestellten Daten. Des Weiteren stellen die eingestellten Informationen und Angaben keine Angebotserklärung dar.

(2) Durch das Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 2 Abs. 2) erklärt die Nutzerin/der Nutzer, dass die von ihr/ihm eingestellten Angebote nicht gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Ferner erklärt die Nutzerin/der Nutzer, dass baupilot.com das Recht hat, die in den Angeboten verwendeten Inhalte (z.B. Fotos) zu nutzen und dass die Angebote keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Baupilot.com überprüft die von den Nutzerinnen/Nutzern eingestellten Angebote grundsätzlich nicht. Baupilot.com geht Hinweisen auf rechtswidrige Angebote nach. Hinweise können über die Hotline des Portals gegeben werden.

(4) Baupilot.com haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von Angaben, die durch registrierte Nutzer/innen in das Portal eingestellt werden.

(5) Baupilot.com haftet nicht für die Inhalte von anderen Websites, die mit baupilot.com verlinkt sind. Verlinkungen auf kostenpflichtige Websites sind nicht zulässig. Baupilot.com macht sich die Inhalte dieser fremden und verlinkten Seiten nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung. Sobald baupilot.com Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder von einer Verlinkung auf kostenpflichtige Websites erhält, wird sie die Links nach einer Prüfung entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren.

(6) Die baupilot.com haftet nicht für Schäden, die den Nutzerinnen/Nutzern des Portals durch Computerviren oder sonstige schädigende Mechanismen entstehen.

Spezifische Regelungen für Anbieter auf baupilot.com

§ 7 Spezifika zur Registrierung und Nutzung

(1) In das Portal dürfen kommunale und private Grundstücksangebote eingestellt werden. Zur Vereinfachung der Einstiegsebene in das Portal wurde eine Ortssuche mit Umkreissuche eingerichtet, die zu einer besseren Navigierbarkeit im Portal beiträgt. Hat die Nutzerin/der Nutzer seine Suchregion gefunden kann sie genaue Suche entweder über eine Übersichtskarte, über eine Auflistung von Bauplätzen oder mittels Suchkriterien erfolgen.

(2) Aktivitäten, die nicht dem vorgesehenen Nutzen des Portals dienen und zu einer hohen Belastung der Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen. Es ist nicht zulässig, Robots, Webspider oder ähnliche Technologien einzusetzen und so Inhalte des Portals zum Zweck der Datensammlung und -auswertung auszulesen. Ohne Zustimmung von baupilot.com ist es nicht gestattet, Inhalte von baupilot.com mittels Frames einzubetten. Des Weiteren ist es nicht zulässig zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu durchbrechen, zum Beispiel durch Scans oder Tests zu Passwörtern von Benutzerkonten. Bei Zuwiderhandlungen nach §7 (2) behält baupilot.com vor, den Verursacher zu ermitteln und dessen Zugang zum Portal zu sperren sowie eventuelle zum Verstoß verwendete Benutzerkonten zu löschen. Schwerwiegende Verstöße können zu einer zivil- oder strafrechtlichen Verfolgung führen.

§ 8 Publizierungsservice und Support

(1) Registrierte Nutzer/innen können beim Einstellen ihrer Angebote im Portal eine kostenpflichtige Unterstützung durch Mitarbeiter/innen von baupilot.com in Anspruch. Hierbei haben die Mitarbeiter/innen von baupilot.com lesende und schreibende Zugriffsrechte auf die Angebote und alle weiteren Daten der Kundinnen/Kunden. Dies gilt auch für Supportanfragen, für deren Bearbeitung unter Umständen der Zugriff auf die Kundendaten notwendig sein kann.

(2) Änderungen an den Angeboten und Daten erfolgen in Absprache mit den Kundinnen/Kunden.

(3) Übermitteln registrierte Nutzer/innen ihre Angebote so übertragen sie baupilot.com ein dauerhaftes und unwiderrufliches sowie räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Informationen. Das übertragene Nutzungsrecht erfasst unter anderem folgende Rechte:

  • Veröffentlichung im Internet auf allen Portalseiten von baupilot.com.
  • Bearbeitung und Veränderung der Informationen, um eine Veröffentlichung auf den Portalseiten von baupilot.com zu ermöglichen.
  • Weitergabe des Nutzungsrechts durch baupilot.com an dritte Personen zu dem Zweck, die Veröffentlichung auf den Portalseiten von baupilot.com zu ermöglichen.

§ 9 Maßnahmen und Schadensersatz

(1) Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist baupilot.com berechtigt, entsprechende Angebote ohne Benachrichtigung der Nutzerin/des Nutzers sofort zu löschen, den Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen.

(2) Angebote, die offensichtlich nicht mehr aktuell sind, können von baupilot.com ohne vorherige Benachrichtigung der Anbieter/innen gelöscht werden.

§ 10 Veröffentlichungsqualität der Angaben

(1) Baupilot.com legt Wert darauf, dass die unter ihrem Internetauftritt veröffentlichten Grundstücksangebote bestimmten Qualitätsanforderungen genügen. Bei der Eingabe von Informationen sind die gekennzeichneten Pflichtfelder so umfassend auszufüllen, dass die Interessentinnen/Interessenten eindeutige und unmissverständliche Informationen zum Inhalt und den Kosten eines Baugrundstückes erhalten.

(2) Es ist zu vermeiden, die Pflichteingaben dadurch zu umgehen, dass Pflichtfelder nur mit Einzelzeichen belegt oder redundante Informationen in mehrere Felder hineinkopiert werden.

(3) Das Verwenden von unbekannten Abkürzungen und Fachbegriffen, die die Verständlichkeit beeinträchtigen, ist zu vermeiden. Die Eingaben in den Feldern einer Veranstaltung müssen in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen.

(4) Baupilot.com behält sich vor, die zur Verfügung gestellten Informationen auf die Einhaltung dieser Qualitätsanforderungen zu überprüfen und bei Verstößen eine Überarbeitung einzufordern. Erfolgt eine Überarbeitung nicht innerhalb der geforderten Frist, kann das Angebot von baupilot.com aus der Veröffentlichung herausgenommen werden.

(5) Es besteht kein Anspruch der Nutzerin/des Nutzers auf die Bereitstellung spezieller Informationen.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen baupilot.com und der Nutzerin/dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Nutzerin/dem Nutzer und dem baupilot.com ist der Sitz des Anbieters.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 13 Sonstiges

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, z.B. aufgrund gesetzlicher Neuregelungen, bleiben vorbehalten.

Schemmerhofen, den 01.01.2013

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Kontakt

BAUPILOT GmbH
Bolzweg 1
D-88437 Maselheim

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